CDU sieht sich in Kritik am Haushalt bestätigt – Verschuldung der Stadt nicht akzeptabel
„Jetzt passiert das, wovor wir seit Jahren warnen und immer wieder als Miesmacher verunglimpft wurden“, sagt Axel Homfeldt. Der Fraktionssprecher der CDU im Schortenser Stadtrat reagiert damit auf den „blauen Brief“ der Kommunalaufsicht beim Landkreis Friesland zum noch immer nicht genehmigten Haushalt der Stadt Schortens.
Darin fordert der Landkreis deutliche Nachbesserungen zum im März beschlossenen Plan der Stadt, um diesen genehmigen zu können. „Die Forderung der Kommunalaufsicht nach einem völlig neuen Entwurf, der auch durch den Rat neu beschlossen werden soll, ist eine neue Dimension. So etwas hat es nach meiner Kenntnis in Friesland noch nicht gegeben“, ärgert sich Homfeldt in einer Pressemitteilung.
Denn die Folgen aus einem nicht genehmigten Haushalt seien gravierend. „Ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet, dass wir keinerlei weitere Investitionen vornehmen können. Und vor dem Hintergrund, dass wir schon Mitte August haben, sieht es für dieses Jahr mit Baumaßnahmen düster aus. Wir verlieren damit wertvolle Zeit für alle Ortsteile“, erklärt Finanzausschussmitglied Maximilian Striegl.
Besonders verärgert sind die Christdemokraten, weil die bislang nicht erteilte Haushaltsgenehmigung „mit Ansage“ nun die Stadt vor Probleme stelle. „Wir haben nicht nur in der Ratssitzung am 25. März, sondern auch schon in den Jahren zuvor darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Haushaltes in die falsche Richtung laufe“, erklärt Finanzausschussmitglied Andreas Bruns. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen in den letzten Jahren sei die Verschuldung von rund 9,8 Millionen Euro im Jahr 2011 auf nun rund 20 Millionen Euro angestiegen. Und im nicht genehmigten Haushalt von diesem Jahr sei sogar bis 2023 eine Verschuldung von bis zu 30 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist weder akzeptabel noch gerecht gegenüber den jüngeren Generationen. Entgegen anderen Behauptungen von SPD, FDP und Bürgermeister liegt das nicht daran, dass die Kommunen insgesamt unterfinanziert seien. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern geben schlicht zu viel Geld an der falschen Stelle aus und sollten alle Ortsteile gleichermaßen fördern“, sagt Ratsherr Striegl.
„In der Ratssitzung im März mussten wir uns von der SPD wörtlich anhören, dass sie die Mutigen seien, die diesen Haushalt beschließen. Nun ja, da haben wohl eher die Todesmutigen die Hand für einen Haushalt gehoben, der absehbar nicht genehmigungsfähig war“, erklärt Axel Homfeldt. Vorschläge, das zu ändern, habe die CDU in den letzten Jahren reichlich auf den Tisch gelegt. „Es waren mehr als 20 Anträge, die aber fast alle von den Mutigen abgelehnt wurden. Das akzeptieren wir als Demokraten, allerdings muss sich diese Mehrheit aus SPD, FDP, Freien Bürgern und in Teilen auch der Grünen jetzt fragen lassen, was denn nun passieren soll?“, erklärt Axel Homfeldt. Als CDU stehen wir selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung. Homfeldt machte deutlich, dass die CDU dazu stehe, beispielsweise das Bürgerhaus zwar technisch und optisch zu sanieren, aber eben nicht großzügig umzubauen. Dann würde das Projekt nur rund zwei Millionen kosten und nicht mehr als das Doppelte. „Wozu müssen wir die Stadtbücherei von jetzt 250 Quadratmetern auf die doppelte Fläche vergrößern?“, fragt Maximilian Striegl. Das ergebe einfach keinen Sinn in Zeiten, in denen die Online-Ausleihe Jahr für Jahr zunehme. Allein der Büchereiumbau koste mehr als eine Million Euro.
Ein wesentliches Problem sieht die CDU auch bei der Verwaltung. Seit dem Hallenbadumbau sei es nicht gelungen, ein einziges Großprojekt annähernd im geplanten Kostenrahmen zu halten. „Aqua-Fit, Bildungszentrum Glarum, die Kitabauten und auch der Werbepylon – alles ist erheblich teurer geworden. Entweder stimmen die Planungen nicht oder das Baukostencontrolling findet nicht statt. Wir befürchten allerdings, dass beides in Teilen zu den Problemen führt“, erklärt Andreas Bruns. Er vermisse dabei auch die Kontrolle durch den Stadtrat. Da würden Sachen einfach beschlossen, ohne wirklich kritisch zu hinterfragen. Der neue Stadtrat müsse nach der Wahl mit einer veränderten Mehrheit für mehr Kontrolle und Aufsicht der Verwaltung endlich seiner Aufgabe gerecht werden. Zudem sei es Aufgabe der Politik, klare Prioritäten zu setzen. Aktuell würde das Geld mit der Gießkanne verteilt. „Für uns als CDU ist klar: Erst die Pflichtaufgaben wie beispielsweise Schulen, Kitas und Feuerwehr und erst dann die freiwilligen Leistungen. Erst die Pflicht, dann die Kür“, so Striegl.
Die CDU sieht nun den Bürgermeister wie auch insbesondere SPD und FPD in der Pflicht, Vorschläge zu präsentieren. „Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Und um das gleich zu sagen, weil das Thema mit Sicherheit in die Diskussion geworfen werde: Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Vertrag zur Kinderbetreuung aus juristischen Gründen nicht gekündigt werden. Die Folge wäre ein jahrelanger Rechtstreit vor Verwaltungsgerichten. Das hilft der Stadt jetzt auch nicht weiter. Deshalb stehen wir zu dem gefundenen Kompromiss“, erklärt Homfeldt abschließend.
Lesen Sie hier das Schreiben des Landkreises im Original:
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