Das Ärgernis mit der Grundsteuer

Die Grundsteuer ist aktuell ein großes Thema. Auch in unserer Stadt. Einige müssen deutlich mehr bezahlen, andere kommen künftig günstiger davon. Gerne wird seitens der SPD mit dem Finger auf die Schwarz-Grüne Mehrheit im Stadtrat gezeigt. Zeit, mit diesen Vorwürfen aufzuräumen.

Es ist die Neubewertung der Grundstücke und Gebäude durch das Gesetz, die für die teilweise drastischen Anstiege verantwortlich ist. Diese Neubewertung wurde erforderlich, weil das Verfassungsgericht den alten Einheitswert für rechtswidrig erklärt hat. Daraufhin musste die Bundesregierung, namentlich das Finanzministerium unter Olaf Scholz, ein neues System entwickeln. Unter dem Strich ist dabei herausgekommen, dass ältere Häuser und Grundstücke deutlich höher bewertet werden als neuere Häuser und kleinere Grundstücke.

Ob das nun gerecht ist oder nicht, können wir im Stadtrat nicht entscheiden. Die Verwaltung muss aber diese Vorgaben umsetzen.

Nun ist es so, dass der Grundsteuerhebesatz von der Stadt festgelegt wird. Bis vor 2 Jahren waren das 380 Punkte. Ob der Tarif- und Preissteigerungen ist der Stadtrat nicht umhin gekommen, die Steuern nach 12 Jahren anzupassen. Ansonsten hätte der Landkreis unseren Haushalt womöglich nicht genehmigt. Also wurde auf 480 Punkte erhöht.

Nun haben unsere Nachbarn ihre Grundsteuer wieder gesenkt, da die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden sollte. Nur Schortens hat das nicht getan.

Die Erklärung dafür ist einfach:

Die meisten anderen Kommunen haben in den letzten 12 Jahren Rücklagen gebildet. Die Gemeinde Wangerland rund 8 Millionen, Jever sogar 15 Millionen. Dort, wo bei den anderen Haben stand, steht in Schortens allerdings ein Minus von 2,7 Millionen. Sprich: Es gibt keine Rücklagen, aus denen die Senkung der Grundsteuer hätte bezahlt werden können. Schortens hatte in den vergangenen Jahren historisch hohe Steuereinnahmen, bevor Corona zugeschlagen hat. Doch versickerte das Geld einfach so. Ohne Investitionen, ohne Rücklagen.

Ohne Rücklagen ist aber eine Steuerabsenkung kaum möglich. Letztlich muss der Landkreis unseren Haushalt genehmigen. Tut er das nicht, so wie im vergangenen Jahr geschehen, müssen nicht nur harte Einschnitte erfolgen, sondern auch ein Haushaltssicherungskonzept aufgelegt werden. Zudem können ohne die Genehmigung keine Investitionen vorgenommen werden.

Ein Haushaltssicherungskonzept haben wir gemeinsam mit der Verwaltung erstellt. Aber auch das wurde kritisiert - nur eigene Vorschläge von den anderen Fraktionen gab es leider nicht. Außer der Erhöhung von Steuern. Einige wollten tatsächlich erneut die Gewerbesteuer auf 580 Punkte anheben.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik der SPD an der nicht abgesenkten Grundsteuer in Schortens mindestens wohlfeil. Denn die Ursache liegt in den letzten 13 Jahren.